Krimkrise

Kurz vor der Krimkrise war die NSA-Affäre noch eines der Topthemen der deutschen Politik. Am Besten trifft die folgende Grafik die Befindlichkeit der deutschen Bevölkerung und ihr Eindruck vom Verhalten der deutschen Regierung:

Im Vergleich dazu der ADAC-Skandal:

Jedenfalls war doch das Verhältnis der Deutschen (und ihrer Regierung) zu den Amerikanern deutlich getrübt. Mit der Krimkrise sind diese Differenzen wieder etwas in den Hintergrund getreten und man versucht, eine gemeinsame Haltung der Europäer und der Amerikaner gegenüber Putin zu finden. So richtig scheint das aber nicht zu gelingen, denn die Amerikaner sind viel eher bereit, eine harte Haltung gegenüber Putin einzunehmen – denn die wirtschaftlichen Verflechtungen der Amerikaner gegenüber den Russen sind viel geringer als die zwischen den Europäern und den Russen – und die Deutschen tun sich besonders schwer, denn ihre Verbindungen zu den Russen sind besonders eng.

Ich erinnere mich noch genau an eine Talkshow mit dem ehemaligen amerikanischen Botschafter zu Beginn der NSA-Affäre. Der bemerkte ganz trocken, was mich damals fast umgehauen hat, dass es zwischen Staaten keine Freundschaften geben kann, nur Partnerschaften. Ich habe mir damals das folgende Modell überlegt:

Die klarste Analyse habe ich in der Telepolis gefunden: Great game. Gleich der erste Absatz bringt es auf den Punkt:

Den bislang peinlichsten Ausrutscher im Propagandakrieg um die Ukraine – der noch absurder erscheint als die russischen Behauptungen, eine Menschenrechtsintervention nach westlichem Muster durchführen zu wollen, leistete sich der amerikanische Außenminister Kerry, der in einer klassische Projektion Russland vorwarf, sich wie eine imperialistische Großmacht des 19. Jahrhunderts zu benehmen und „unter einem erfundenen Vorwand“ in ein anders anderes Land einzumarschieren – dies rund ein Jahrzehnt, nachdem die Vereinigten Staaten unter frei erfundenen Vorwänden in den Irak einmarschierten.

Und dann folgt der zentrale Teil der Analyse:

Ukraine ist entscheidender Baustein der geplanten Eurasischen Union
…
Ohne das sozioökonomische Potenzial der Ukraine bleibt dieses russische „Prestigeprojekt“ kaum realisierbar, der Kreml würde sich auch künftig nicht „auf Augenhöhe“ mit der EU befinden. Neben diesem zentralen strategischen Motiv spielen auch militärische und wirtschaftliche Überlegungen bei der Intervention des Westens eine Rolle. Die Ukraine verfügt über ausgezeichnete landwirtschaftliche Nutzflächen, zudem könnte der Osten des Landes aufgrund des niedrigen Lohnniveaus zu einer „verlängerten Werkbank“ westlicher Konzerne umgebaut werden. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO, der bereits diskutiert wird, käme einer schweren militärischen Niederlage Russlands gleich, das nun einen „Pufferstaat“ zum westlichen Militärbündnis verlieren würde. Die mittelfristige Verdrängung Russlands aus der Flottenbasis in Sewastopol würde schließlich den Aktionsradius russischer Streitkräfte massiv beschneiden.

Für Russland stellt die Auseinandersetzung um die Ukraine somit eine letzte Chance dar, auch zukünftig den Status einer Großmacht innezuhalten. Ohne die Ukraine sei Russland „kein eurasisches Reich mehr“, bemerkte etwa der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Klassiker „The Grand Chessboard“. Der „Verlust“ der Ukraine käme für den Kreml somit einem geopolitischen Super-GAU gleich, der die machtpolitischen Ambitionen Putins zunichte machen würde.

Man sollte nicht vergessen, was über die sogenannte Orange Revolution inzwischen bekannt ist (Wikipedia):

Die Aktivisten in jeder dieser Bewegungen wurden in den Taktiken des nach außen hin gewaltlosen Widerstands ausgebildet – von einer Koalition professioneller westlicher Berater, Helfer und Pollster, die durch eine Reihe von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt wurden, zum Beispiel von der Konrad Adenauer Stiftung und – laut dem The Guardian – durch das „US State Department“ und USAID zusammen mit dem „National Democratic Institute“, dem „International Republican Institute“, der „Freedom House NGO“ und dem Milliardär George Soros mit seinem „Open Society Institute“. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit, behauptete unter anderem, Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU schwächen.

Auf jeden Fall finde ich es bemerkenswert, dass es auf der Krim bisher noch keine Toten gegeben hat – was für eine außerordentlich professionelle Vorbereitung der Russen spricht und für eine weitgehende Unterstützung der dortigen Bevölkerung. Angesichts dessen würde ich mir von westlicher Seite schon mal Gedanken darüber machen, wo die neue Demarkationslinie verlaufen soll – denn um nichts anderes kann es bei der Schadensbegrenzung noch gehen: Muss man nur die Krim verloren geben oder eher die halbe Ukraine? – Wie es die Grafik vermuten lässt, die ebenfalls in dem verlinkten Telepolisartikel zu finden ist:

Man kann sich auch den Artikel über die Krim in der Wikipedia zu Gemüte führen, um dort den folgenden Abschnitt zu finden…

Nachdem der Ukrainer Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.

Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergej Chruschtschow (in den USA lebender Raumfahrtingenieur und Politologe), vertritt die Meinung, dass die Abgabe der Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine völkerrechtliche Staatsgrenze verlaufen könnte.

…und die Sinnlosigkeit des Arguments zu begreifen, dass die Krim nach dem Völkerrecht zur Ukraine gehört und das Referendum gegen dieses Recht verstößt – Das Recht wird immer von den Siegern gemacht. Sowohl Putin als auch seine politischen Gegenspieler in den USA und Europa agieren rein rational und wohlüberlegt – und zu dieser Rationalität gehört auch, emotionale Pseudoargumente für die Öffentlichkeit zu präsentieren.

Gastbeitrag von: Dr. Ralf Poschmann