Faschismus und Ukrainekrise.

Wer die deutschen Medien seit dem Beginn der Euromaidan-Proteste verfolgt hat, bekommt schnell den Eindruck, allein Russland schüre die Ukrainekrise an. Dieses Bild ist falsch oder zumindest unvollständig. Wirklich an einer Versöhnung scheint keiner der beiden wiedererstarrten Blöcke interessiert zu sein. Ja, in den letzten 25 Jahren hat der Westen nichts, aber absolut gar nichts gelernt!

# Eigentlich wurde ja bereits alles gesagt, nur nicht von allen ( ;-) ).

Der Westen zeigt sich nicht an einem Deeskalationskurs interessiert, wenn er eine Übergangsregierung mit drei Ministern aus der rechtsradikalen Swoboda-Partei unterstützt. "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, Deutsche und Juden", sagte der Swoboda-Chef Tjaniibok.

Der Westen zeigt sich nicht an einem Deeskalationskurs interessiert, wenn er das aktuelle Massaker der rechtsradikalen Putschregierung duldet. Allein vorgestern sollen infolge der Offensive in der Ostukraine, der von uns unterstützten Regierung, über 300 Menschen ihr Leben gelassen haben. 300, nicht weit von uns entfernt. Als Zahlen ähnlicher Größenordnung aus Syrien kamen, hatten wir die diplomatischen Beziehungen mit Assad abgebrochen. Und hier haben wir die Regierung um Arsenij Jazenjuk in ihren militärischen Plänen anfangs noch bestärkt. Die Stadt Lugansk haben sie nun sogar bombadiert.

Der Westen zeigt sich nicht an einem Deeskalationskurs interessiert, wenn er einen Protagonisten rund um die Tragödie ausschließt und es nun einen G7- und keinen G8-Gipfel gibt.

Der Westen zeigt sich nicht an einem Deeskalationskurs interessiert, wenn ihm ehemalig suspekt vorkommende Personen aufgrund des sich nun herauskristallisierenden Feind Russland jetzt seine besten Freunde sind. Julija Tymoschenko galt ehemals als korrupte Politikerin, die aufgrund Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Als Kremlkritikern („Ich bin bereit, ein Maschinengewehr zu nehmen, und dem Bastard (Putin) in den Kopf zu schießen […] ich werde alle meine Verbindungen nutzen, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.“ Tymoschenko) wird sie nun als Oppositionsheldin hofiert. Michail Chadorkowski galt ehemals als russischer Oligarch, der sich mit illegalen Mitteln ein riesiges Vermögen verschafft hat. Seitdem er den Kreml kritisiert, wird er als Oppositionsheld hofiert. 

Der Westen zeigt sich nicht an einem Deeskalationskurs interessiert, wenn er ein Assoziierungsabkommen mit dem Ziel einer engen Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine ratifiziert. Im Paragraph 7 des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU geht es primär um eine militärische Konvergenz zwischen dem Westen und der Ukraine. Die Ukraine, verstärkt der östliche Teil, ist stark russisch geprägt und war bisher ein relativ neutraler Streifen zwischen Westen und Russland. Die massive NATO-Osterweiterung hätte laut Hans-Dietrich Genscher, federführend bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung, nie betrieben werden dürfen.

Und außerdem sind es wieder einmal zweierlei Maß, mit denen wir messen, wenn über den oben-ohne posierenden Putin gewitzelt und der im Fitnessstudio posierende Obama als witzig empfunden wird.

„In der Ukraine ist Europa schon gescheitert.

Das Land versinkt in einem blutigen Bürgerkrieg.

Wie schön klangen doch die blumigen Versprechungen,

die Sie den Ukrainern noch vor wenigen Monaten gemacht haben.

Angeblich wollte die deutsche Regierung die Kräfte,

die für Demokratie, für Freiheit und für Europa sind,

gegen jene unterstützen, die für Oligarchie, für Armut und für Korruption stehen.

Heute unterstützen Sie eine Regierung, der vier Minister

einer offen antisemitischen und antirussischen Nazipartei angehören,

eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg

gegen die eigene Bevölkerung führt. […]

Sie stützen einen Präsidenten, der seine Wahlkampagne

mit seinem milliardenschweren Raubvermögen und einem

eigenen Fernsehsender betrieben hat, einen Oligarchen,

der dem früheren Staatschef Janukowitsch an Korruption,

Gangstertum und krummen Geschäften in nichts nachsteht

und der übrigens auch einmal sein Minister war. […]

Damit es nicht zu peinlich wird, belügen Sie die Öffentlichkeit

hinsichtlich der wahren Situation in der Ukraine, zu der eben gehört,

dass schwerreiche Oligarchen wie afghanische Warlords eigene Privatarmeen

finanzieren und das Land schamlos ausplündern, während ein Großteil der Ukrainer

in drückender Armut lebt, einer Armut, die sich infolge der jetzt dem Land

von der EU und vom IWF diktierten Kürzungen weiter verschärfen wird.

Sie verschweigen, dass bewaffnete Schlägertrupps des rechten Sektors

nach wie vor auf dem Maidan campieren, dass sich Linke in vielen Teilen

der Ukraine nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben frei bewegen können

und dass die Regierung statt einer Entwaffnung dieser marodierenden Nazibanden

lieber ein Parteiverbot der Kommunistischen Partei betreibt. […]

Der Mord an über 40 Zivilisten in einem Gewerkschaftshaus in Odessa,

das von diesem rechten Mob angezündet wurde und in dem die Opfer lebendig verbrannten,

ist leider keine russische Propaganda, sondern grausame Realität, […] eine Realität,

die mit dem von Ihnen gemalten Bild einer weltoffenen

proeuropäischen Ukraine nichts zu tun hat. […]

Ist es nicht geradezu verantwortungslos, einer Regierung,

die so offenkundig elementarste demokratische Maßstäbe verletzt,

auch noch mit Milliarden an EU-Geld unter die Arme zu greifen?

Wäre es nicht sehr viel naheliegender, sich dafür einzusetzen,

dass die Raubvermögen der Oligarchen endlich der ukrainischen

Bevölkerung zurückgegeben werden? Da liegt genug Geld,

um die Finanzprobleme der Ukraine zu lösen. […]

Schluss mit Oligarchie und Korruption!

Demokratie und bessere soziale Absicherung:

Das waren die Anliegen der ursprünglichen Maidan-Bewegung.

Sie wurden von den aktuellen Machthabern in Kiew komplett verraten

auch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, indem Sie diese Machthaber unterstützen.[…]

Was für die EU gilt, das gilt genauso für die Ukraine.

Nur wenn die Menschen eine soziale Perspektive haben,

wird auch das Land eine haben. […]

Die erste Bedingung dafür ist ein Ende des Bürgerkriegs.

Der neue Präsident unternimmt noch nicht einmal den Versuch,

die Lage zu deeskalieren. Er will keine Gespräche und keine Verhandlungen,

sondern den gnadenlosen Einsatz militärischer Gewalt,

obwohl jede Erfahrung lehrt, dass es in Bürgerkriegen keine schnellen Siege gibt,

sondern nur endloses Blutvergießen. […] Frau Merkel und Herr Steinmeier,

wenn Sie nach all den Fehlschlägen Ihrer Ukraine-Diplomatie zu einer

verantwortungsvollen Außenpolitik zurückkehren wollen,

dann setzen Sie Poroschenko unter Druck,

den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen […]

und den Weg zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zu eröffnen.

Dann können Sie das Putin auch glaubwürdig sagen und

ihn entsprechend unter Druck setzen. […]

Dazu gehört es aber eben, die legitimen Interessen aller Seiten ernst zu nehmen.

Genau das hat der Westen gegenüber Russland über Jahre sträflich vernachlässigt.

Heute sieht es doch selbst der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates so,

dass die NATO-Osterweiterung ein Fehler war, ein Fehler, der - so Gates wörtlich –

"die Ziele der Allianz untergrub und das, was die Russen als ihre

nationalen Lebensinteressen betrachteten, verantwortungslos ignorierte."

[…] Genauso verantwortungslos ist es, über Artikel 10 des EU-Assoziierungsabkommens

die Ukraine in eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit der EU und damit faktisch in eine Kooperation mit der NATO einbinden zu wollen. Genauso verantwortungslos ist die absurde Sanktionsdebatte, die das Klima weiter verschlechtert […] und die das Potenzial hat,

der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv zu schaden,

während sich US-amerikanische Gas- und Ölkonzerne ins Fäustchen lachen. […]

Es gibt keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne oder gegen Russland. […]

Es liegt deshalb in der unbedingten Verantwortung der Bundesregierung, sich klar

und entschieden gegen Obamas erschreckende Kriegsrhetorik und die angekündigte

Truppenstationierung in Osteuropa auszusprechen.

Wir brauchen keine weitere militärische Provokation. […]

Wir brauchen auch nicht noch mehr Waffen in dieser waffenstarrenden Welt. […]

Wer genau 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges

und nach den Gräueln des Zweiten Weltkrieges immer noch über führbare Kriege

inmitten von Europa nachdenkt und fantasiert, […]

der ist, muss ich sagen, krank im Kopf und der muss in die Schranken gewiesen werden,

egal ob er Obama, Rasmussen oder sonst wie heißt. […]

Deshalb, Frau Merkel: Lösen Sie sich endlich aus dem Schlepptau dieser US-Kriegspolitik. […]

Setzen Sie sich - möglichst gemeinsam mit Frankreich

- dafür ein, dass Europa sich diesem Eskalationskurs verweigert.

Der französische Historiker Emmanuel Todd hat Deutschland ein

vernichtendes Zeugnis ausgestellt. […] - Emmanuel Todd.

Falls Sie den Namen noch nicht gehört haben, sollten Sie sich einmal belesen. […]

Ich zitiere ihn: "Unbewusst ... sind die Deutschen heute dabei, ihre Katastrophen

bringende Rolle für die anderen Europäer und eines Tages auch für sich selbst wieder einzunehmen."

[…] Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, wenn Sie das als Frechheit denunzieren,

dann tut es mir wirklich leid. […]

Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Europapolitik stand einmal in

einer anderen Tradition. Sie stand in einer Tradition,

die begründet wurde durch den Bruderkuss Charles de Gaulles

und Adenauers im Elysée, durch den Händedruck Mitterrands und Helmut Kohls

über den Gräbern von Verdun und durch den Kniefall Willy Brandts in Warschau,

mit dem er Deutschland für immer verpflichtete, gegen Judenhass und Rassismus

in aller Welt vorzugehen, und der den Geist seiner Ost- und Entspannungspolitik

symbolisch zum Ausdruck brachte. Knüpfen Sie endlich wieder

an diese Tradition der deutschen Außen- und Europapolitik an!“

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