Philoclopedia
Frank Schäffler ist Politiker (FDP), Familienvater und war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Interview wurde ihm als Fragenkatalog zugeschickt, weswegen nicht auf seine Antworten eingegangen werden konnte.
Heinle: Herr Schäffler, die Welt macht sich immer mehr Sorgen um die
Wirtschaft, diskutiert Marx und Piketty. Wie viel Staat brauchen wir?
Und hat das neoliberale Wirtschaftsmodell ausgedient?
Schäffler: Wir erleben zur Zeit eine Krise staatlicher Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft. Die Finanzkrise ist eine Krise des staatlichen Geldes, das durch die Notenbanken beliebig und willkürlich vermehrt wird. Der Staat reagiert auf die Krise, die er selbst geschaffen hat, mit immer neuen Gesetzen, Bürokratie und Interventionen. Der Staat sollte in einer idealen Welt allgemeine und abstrakte Regeln schaffen, die für alle gleich sind.
Heinle: Privatisierungen von Trinkwasser, Elektrizität und öffentlichen Verkehrsmitteln werden immer weiter vorangetrieben und sorgen für Unruhe in der Bevölkerung.
Ist es nicht besser, wenn der Staat die Versorgung öffentlicher
Güter wie Wasser, Elektrizität und Pharmazie gewährleistet?
Schäffler: Nein, wir haben keinen Mangel an Trinkwasser. Wieso soll über den Trinkwasserpreis der ÖPNV quersubventioniert werden? Die Liberalisierung des Fernbusmarktes zeigt uns doch, dass Marktwirtschaft funktioniert, wenn die Preise freigegeben und der Markteintritt nicht diskriminiert wird. Jetzt steigt die Qualität und die Preise purzeln. Die Bahn bekommt jetzt eine richtige Konkurrenz, endlich!
Heinle: Die Eurokrise scheint ihren Höhepunkt überwunden zu haben, gerade der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie noch nie. Erst letzte Woche hat der DAX die 10.000 Punkte-Marke überschritten. Waren ihre Vorhersagen falsch?
Schäffler: Nein, der Aktienmarkt wird derzeit aufgeschwemmt durch das billige Geld der EZB und der Tatsache, dass Deutschland als verbliebener sicherer Hafen betrachtet wird. Doch die Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist nach wie vor nicht gelöst. Im Gegenteil die Verschuldung steigt weiter an und die nächste Korrektur wird daher noch größer als die Letzte.
Heinle: Die FDP wurde aus dem Bundestag gewählt und hat auch in der Europawahl eine herbe Niederlage erlitten. Was muss die Partei tun, um wieder attraktiver zu werden?
Schäffler: Sie muss Reden und Handeln in Einklang bringen und ihre außerparlamentarische Oppositionsrolle aktiv annehmen.
Heinle: Grundrechte und individuelle Freiheit schützen - das ist liberaler Grundgedanke. Lässt sich das in irgendeiner Weise mit dem Ausspähen und der Analyse von Milliarden von Datensätzen vereinen? Sind unsere Grundrechte in Gefahr?
Schäffler: Nein, das lässt sich nicht vereinen. Die FDP muss Speerspitze zum Beispiel für die Internetfreiheit sein.
Heinle: Sie kritisieren den Euro, sind Mitglied der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft
und sprechen sich für ein freies Marktgeld aus.
Wären Sie in der Partei der Vernunft nicht besser aufgehoben?
Schäffler: Nein, die PdV ist leider nur eine virtuelle Partei. Wenn es eine Partei nicht schafft, die notwendigen Unterschriften zur Europawahl aufzutreiben, dann stellt sich deren Existenzfrage.
Heinle: Noch eine Frage eines Bekannten von mir und großen Fans von ihnen:
Kann man als Einzelner etwas für die Verwirklichung eines Währungswettbewerbes machen? Falls ja, was?
Schäffler: Zum Beispiel Bitcoins kaufen!