Griechenland-Hilfspakete

Soll Griechenland aus dem Euro austreten? Griechenland muss (insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen) aus dem Euro raus, aber es darf (insbesondere aus politischen Gründen) nicht. So könnte man die verzwickte, politökonomische Lage zusammenfassen, in der die EU mit ihrem Problemkind Griechenland derzeit steckt.

Eine andere Geschichte ist die von den "Hilfspaketen". Im August vorletzten Jahres, kurz vor der neuesten Bundestagswahl, flammte die Debatte um ein drittes "Rettungspaket" für Griechenland auf. Dieses Jahr kommt es nun. Doch helfen / retten unsere Pakete wirklich den armen Griechen? Ein paar Gedanken hierzu:

Haben Sie sich nicht auch schon gewundert, wie Griechenland in Armut versinken kann, wenn es doch Hunderte von Milliarden Euro an Hilfen kriegt? Dann haben Sie da was missverstanden: Die Griechenland-Hilfspakete landen nicht bei den Griechen. Hä?

Die milliardenschweren Hilfskonvois rollen alle Jahre wieder an, damit die Griechen ihre auslaufenden Anleihen refinanzieren können. Hä? Wenn Sie ihrem Nachbarn Philipos 10.000€ leihen, weil er gerade in der Klemme steckt, wollen Sie etwas für ihr Vertrauen. Zwanzig Prozent des Schuldbetrags, also 2.000€ jedes Jahr für das Risiko, dass du eingehst, wenn Philipos nicht mehr zahlen kann und du deine 10k nie wieder siehst.

Mit Griechenland ist es genau dasselbe. Private Kreditinstitute haben den Griechen Geld geliehen und dafür, weil man die Griechen nicht für zuverlässige Schuldner hält, viel Zinsen verlangt. In der Zwischenzeit stand Griechenland schon oft vor der Staatspleite und in einem freien Markt wären sie auch schon längst in die Insolvenz geschliddert. Ihre Gläubiger, hauptsächlich Banken, hätten sich dann einfach eingestehen müssen, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben und wären leer ausgegangen. Dass es ein riskantes Spiel ist, den Griechen Geld zu leihen, war seit jeher bekannt und für das Wagnis bekommt man ja schließlich auch riesige Gewinnmargen.

Das, was sich gerade in Griechenland abspielt, ist aber kein freier Markt, wie viele behaupten. Es ist ein Privatisieren aller möglichen Gewinne und ein Sozialisieren von jeglichen Risiken und Verlusten. Eine schreckliche Verflechtung von Pakt und Wirtschaft. Hä? Wir schicken Griechenland gerade so viel Geld, dass dieses zahlungsfähig bleibt. Für den Griechen vor Ort bleibt kaum was übrig, es handelt sich also nur um eine Insolvenzverschleppung. Die Hilfskonvois fahren nur durch Griechenland und parken letztendlich bei den griechischen Gläubigern.

Aber irgendwer muss sie ausbaden, und dieser irgendwer sind leider Gottes wir Steuerzahler. Im Grunde werden die Rettungsmilliarden doch beim europäischen Steuerzahler umgebucht und landen über Zwischenstation Griechenland auf dem Konto der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Allianzversicherung, französischen Geschäftsbanken und all den weiteren Kreditinstituten, die hochverzinste Griechenlandanleihen halten. Warum nicht gleich direkt eine Steuer für Banker, die sich verkalkuliert haben, einführen?

Attac hat nachgerechnet, dass 77 Prozent der bisherigen Rettungsgelder direkt oder indirekt in den Finanzsektor flossen. Fassen wir also zusammen: Wir retten nicht die griechische Bevölkerung, die das Geld dringend nötig hätte. Wir retten und sponsern Banken, Versicherungen und Hedgefonds.

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Viele glauben, mit einem Staatsbankrott würde eine Nation in Anarchie und Elend und Anarchie versinken. Hä? Argentinien hat – Sage und Schreibe – bereits acht geordnete Staatspleiten hinter sich und danach ist noch nie das Chaos ausgebrochen. Auch andere Staaten haben schon zahlreiche Insolvenzen hinter sich und bis jetzt jedes Mal wieder und wieder Geld an den Finanzmärkten bekommen.

Wenn der Schuldenpegel schon zu stark gestiegen ist, kann ein Staatsbankrott, also die Löschung aller Verbindlichkeiten, einen Staatshaushalt auch befreien. Alles ist wieder auf null gesetzt und kann von vorne beginnen.* Ein Problem ist sicher, dass Griechenland ja in einer Währungsunion steckt. Aber das soll uns hier einmal nicht tangieren.

Für den Gläubiger ist so ein Staatsbankrott in Wahrheit wesentlich schlimmer. Denn mit der Zahlungsunfähigkeit entfallen nicht nur alle laufenden Zinseinnahmen, sondern es ist alles Geld für immer weg, was er ursprünglich nur verleihen wollte. Mit diesem Risiko steigt aber auch die zinsliche Risikoprämie und so muss der Kreditor leben.

Geld entsteht durch Schulden und Geld schwindet mit Schulden. Der Griechischen Staatsschuldenblase steht folglich auch eine gigantische Vermögensblase entgegen. Platzt die Schuldenblase, etwa durch einen Staatsbankrott, oder entweicht auch nur etwas an Luft, beispielsweise durch partielle Schuldstreichung, platzt bzw. schrumpft instantan auch immer die Vermögensblase. Das will man als Vermögender aber natürlich nicht und setzt alles in Gang, damit der Debitor zahlungsfähig gegenüber einem bleibt. Notfalls übt man auch Druck auf die Politik aus, schröpft den Steuerzahler um Milliarden..

• Bank Run: Einen gezielten Crash können auch wir einfache Bürger ganz gezielt herbeiführen. Wie? Indem wir einfach Geld abheben. Möglichst viele und möglichst gleichzeitig.

• Erdgas im östlichen Mittelmeer: Griechenland ist in Wahrheit reich. Es sitzt auf riesige Gasvorkommen, aber warum erzählen uns die Medien nichts davon?

• Kriege: Wir retten den Patienten Griechenland nicht, wir halten in durch drakonische Sparprogramme im schmerzlichen Nahtodzustand. Wir treiben ihn in die Deflation, in die Krise, in die Armut und schließlich auf die Straße.

• Sind Banken systemrelevant?: Müssen wir nicht vielleicht die Banken retten, die ohne ein berappendes Griechenland selber Konkurs gehen müssten? Nein. Warum auch? Wir retten ja auch keine mittelständischen Ingenieursunternehmen, warum also mittelgroße Banken? Wie erklärt sich die Politik bei dieser Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer? Gar nicht. Und es gibt auch keinen Grund, hier einen Unterschied zu machen. Die Spareinlagen der Bürger können gesichert werden und die Bank daraufhin planmäßig pleitegehen, wie das Beispiel Island zeigt. Die einzige, systemrelevante Bank sollte die Parkbank sein.

Ein Freund über Pegida: https://meaningfulrules.wordpress.com/2015/01/23/why-pegida-is-alive-and-what-germansy-can-do-about-it/

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