BRD-GmbH ist ein reichsideologischer Term, mit dem die Szene ausdrücken möchte, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern eine GmbH, also eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sei.

Neben "BRD-GmbH" kursieren noch weitere Bezeichnungen mit semantischer Pseudosubstanz:

·         BRiD (Bundesrepublik in Deutschland)

·         BRvD (Bundesrepublik von Deutschland)

·         OMF-BRD (Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft)

Entsprechend dieser "Staatslüge" baue dann eine Lüge auf der anderen auf. Ein Polizist sei beispielsweise kein Polizeibeamter, da Beamte nur vom Staat ernennt werden können, sondern eine Art Privatsöldner, angeheuert von der Kapitalgesellschaft BRD-GmbH. Allgemein stehe es der BRD-GmbH als nichtstaatliche Organisation nicht zu, hoheitlich zu handeln. Und zu den Hoheitsakten, die allein Staaten vorenthalten sind, zählt nunmal u.a. die Verwaltung einer Exekutive. Andere Hoheitsakte, die von der BRD eigentlich nicht ausgeübt werden dürften, sind z.B. das Regieren, das Richten und das Ernennen von Gesetzen (siehe auch: Staatsgewalt).

Das alles macht auch (mehr oder weniger) Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die BRD kein Staat ist. Aber wie kommt man auf die törichte These, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sein soll?

Ihre Wurzeln hat diese Theorie im Handelsregister des Amtsgerichtes Frankfurt / Main. Dort findet man tatsächlich eine unter der Registernummer: HRB 51411 eingetragene Firma "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH". Auch eine Haftungssumme in Höhe von 25.000€ und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der "BRD – Finanzagentur GmbH": DE137223325, werden aufgeführt. 

Reichsbürger setzen diese Finanzagentur GmbH nun mit der Bundesrepublik Deutschland gleich, woraus logisch folgt, dass Regierung, Administration und Justiz in Wahrheit privatrechtlich organisierte Körperschaften ohne hoheitliche Befugnisrechte sind. Der Schluss ist richtig, nur die Annahme, die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH seien ein- und dasselbe, ist falsch. Das eine ist ein Unternehmen und die Bundesrepublik ist, entgegen allen Gegenbehauptungen, ein Staat. Und darauf komme ich jetzt genauer zu sprechen.

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist nicht gleich der BRD, sondern ein vom Bundesstaat gegründetes Unternehmen, welches u.a. Aufgaben bei der Bundeshaushaltsfinanzierung erfüllt und Kreditgeschäfte des Bundes abwickelt (Schuldverwaltung). Es mag komisch klingen, dass der Staat ein Unternehmen gründet. Aber das ist notwendig. Der Staat braucht ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, da das Finanzministerium nicht selbst und überhaupt kein Staatsorgan als Kapitalgesellschaft firmieren darf. Im GG. Art. 66 liest man nämlich:

„Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt,
kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch
ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb
gerichteten Unternehmens angehören.“

Die Aufgabe der BRD – Finanzagentur GmbH ist es, diese Lücke zu füllen. Sie macht all das, was die Bundesrepublik nicht darf und dafür muss sie nunmal eine GmbH sein. Aus diesem Grund wurde sie als bundeseigenes Unternehmen gegründet. Ihr einziger Inhaber bzw. Gesellschafter ist der Staat, sie ist jedoch selbst nicht staatlich und schon gar nicht der Staat.

Das Aufgabengebiet dieses bundeseigenen Unternehmens umfasst demnach all jene Finanzdienstleistungen, die der Staat nicht selbst vollführen darf. Dazu zählen u.a. die Mithilfe bei: Der Emission von Bundeswertpapieren, dem Einsatz derivativer Finanzinstrumente, der Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen und bei Geldmarktgeschäften (Aufnahme und Anlagen) zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei Zentralbanken. Das Dienstleistungsspektrum der Finanzagentur gegenüber ihrem Gesellschafter (der BRD) enthält weiter die Erarbeitung von Marktanalysen und Modellen zur Festlegung einer optimalen Kreditaufnahmestrategie, die Risikoüberwachung, die Liquiditätssteuerung, sowie die Werbung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Bundeswertpapiere.

Mit eben jenen Aufgabengebieten, und nicht mit dem einen ganzen Staat zu ersetzen, stellt sich die BRD-Finanzagentur GmbH auch selbst dar:

„Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit […] waren in 2009 im Wesentlichen

die Sicherstellung der täglichen Liquidität des Bundes, die Umsetzung

der Emissionsvorhaben zur Finanzierung des Bundeshaushalts

und die Fortsetzung der Aktivitäten zur strategischen Umgestaltung

des Schuldenportfolios des Bundes.“

Jahresabschluss 2009

Und:

„Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (kurz: Finanzagentur)
ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement
des Bundes. […] Alleiniger Gesellschafter der Finanzagentur ist die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesfinanzministerium.
Die Finanzagentur hat Aufgaben übernommen, die zuvor dezentral vom Bundesministerium
der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden. An den Finanzmärkten tritt die Finanzagentur
ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf.“ 
Glossarbeitrag der Finanzagentur

Oder kurz: BRD – Finanzagentur GmbH ≠ Bundesrepublik Deutschland.

      Steuernummer: Der Bundestag hat eine Steuernummer (genauer: eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Beweist das nicht, dass der Bundestag ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen ist? Diese Theorie wird von Reichsideologen besonders gerne hervorgebracht, was sie aber nicht weniger falsch macht. Selbstverständlich hat der Bundestag eine Steuernummer, er ist nämlich eine juristische Person und unterhält gewerbliche Geschäftsbetriebe, wie etwa die hauseigene Kantine oder den Besucher- und Touristenservice. Bei all diesen Verwaltungs- und Unterhaltungsaufgaben fallen, weil auch staatliche Betriebe (der Bundestag selbst ist hingegen nicht steuerpflichtig, aber halt alles "darum herum") dem normalen Steuerrecht unterliegen, eine Umsatzsteuer an. Und deshalb braucht er auch eine Umsatzsteuernummer. Ganz einfach. Und überhaupt haut der ganze geschäftliche Bereich nicht so hin, wie die Reichsideologen sich das vorstellen. Da ist zum einen die Frage, in welchem Land die BRD-GmbH eine juristische Person sein soll, wenn die Bundesrepublik Deutschland ja gar nicht existiert und zum anderen die Analyse der Steuer- und Bilanzsituation der Bundesrepublik Deutschland, die eine deutliche Sprache spricht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, der wie jeder Staat private Geschäftsbetriebe unterhält.

Gewinn und Gehalt: Das Offensichtlichste fällt den Reichsideologen gar nicht auf. Die "BRD-GmbH"-Theorie muss doch davon ausgehen (und das glauben auch alle Reichsideologen, siehe: #Personalausweis), dass alle Bürger des Staates Angestellte sind. Als Angestellte haben sie im Gegenzug für die von ihnen erbrachten Leistungen (bspw. Steuern?) einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gegenleistung. Die Bundesrepublik Deutschland müsste ihren Bürgern bzw. Angestellten nach dieser Theorie ein individuelles Gehalt zahlen. Dem ist aber nicht so. Im Gegenteil. Wir müssen der Bundesrepublik Deutschland sogar Geld in Form von Steuern zahlen und Steuern sind bekanntlich eine Leistung ohne individuelle Gegenleistung.

• #Personalausweis: Der deutsche Personalausweis ist ein Dorn im Auge der Reichsideologen. Darin liest sich hinter "Staatsangehörigkeit" die Bezeichnung "Deutsch", nicht der Staat "Deutschland". Im österreichischen Reisepass und im amerikanischen Passport steht dort aber die Nation geschrieben. Daraus schlussfolgern Reichsideologen, dass es gar keinen deutschen Staat gibt, dem man im Personalausweis angeben könnte. Und was soll dann die BRD sein, wenn nicht ein Staat? Natürlich, eine GmbH. So fügt sich eines zum anderen und die reichsideologische Theorie ist in sich auch ziemlich stimmig. Ihre einzelnen Annahmen widersprechen sich nicht. Nur dass die Annahmen himmelshochschreiender Unsinn sind. Die BRD ist keine GmbH und der Personalausweis auch kein Ausweis für das Personal der BRD-GmbH, wie ich im oben verlinken Eintrag erkläre.
  

• Widerspruch: Im vorvorherigen Abschnitt habe ich behauptet, dass die reichsideologischen Annahmen sich nicht widersprechen. Das möchte ich zurücknehmen. Mir ist aufgefallen, dass sich die reichsideologische Argumentation in einem Widerspruch verfängt und schon allein deshalb nicht plausibel ist. Sie kann nämlich nicht erklären, bei welcher Behörde die BRD-Finanzagentur eingetragen sein soll (bzw. eingetragen ist), wenn das registerführende AG Frankfurt ebenfalls eine Firma sein soll und folglich nicht über das staatliche Hoheitsrecht zur Einrichtung einer Privatgesellschaft, wie es die BRD-Finanzagentur eine ist, verfügen kann. Und wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Finanzagentur-GmbH sein sollte, wer ist dann bitteschön die Bundesrepublik Deutschland, die, wie jeder überprüfen kann, die alleinige Gesellschaftlerin dieser GmbH ist? Die Antwort auf all diese Fragen ist gar nicht so schwer: Es ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, die im Amtsgericht Frankfurt mit der Registernummer HRB 51411 eingetragen ist, sondern die "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH", deren alleiniger Gründer und Gesellschaftler der Staat Bundesrepublik Deutschland ist, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Alles andere ist gelinde gesagt selbstwidersprüchlicher Nonsense.
  

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