Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug.[1] Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur "Putinokratie" entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Es zeigt uns, dass ein Land auch ohne Demokratie wirtschaftlich prosperieren kann. Dabei unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Es geht aber nicht nur die Zahl demokratischer Staaten weltweit zurück, die Anzahl der in nicht-demokratischen Ländern lebenden Menschen wächst ungemein viel schneller. Dies liegt daran, dass die Bevölkerungsentwicklung in nicht-demokratischen Staaten explodiert, während sie in demokratischen Staaten (Indien einmal ausgenommen) fast ausschließlich stagniert oder gar leicht zurückgeht.

Die Sachbuchautorin Yvonne Hofstetter sieht die Demokratie noch von einer ganz anderen Seite bedroht: Algorithmen und Künstliche Intelligenzen könnten zur politischen Manipulationen eingesetzt oder sogar selbst politisch aktiv werden - und so das Volk als Souverän ablösen.

„Wenn Big Data Millionen Menschen, Maschinen und Betriebe datenmäßig erfassen und analysieren konnte, um ihr Verhalten maschinell zu manipulieren – wäre es dann nicht naheliegend, eine ganze Gesellschaft auf dieselbe Weise zu regeln?

Anhand der fiktiven Geschichte einer lernenden Maschine, die zur künstlichen Politikerin ausgebildet wird, zeigt Hofstetter, wie dies von statten gehen könnte. Hofstetters Maschine trägt den passenden Namen AI und kommt zum Einsatz, nachdem menschliche Politik das kriselnde Europa nicht mehr retten kann. AI wird daraufhin mit allerlei Informationen gefüttert und soll die europäischen Gesellschaften als Multiagentensystem simulieren, in dem viele Akteure in Form von Softwareprozessen interagieren, um ihre Ziele zu verfolgen und ihren Nutzen zu maximieren. Diese Softwareagenten repräsentieren die Bürger und Wähler einer Demokratie. Auch zufälliges Verhalten muss das Modell abbilden können. Die durchgespielten Szenarien sind alle möglich, aber unterschiedlich wahrscheinlich. Dazu gehört die Wahl von Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, zur französischen Präsidentin oder der Austritt Frankreichs aus der Europäischen Währungsunion.

Aus den unterschiedlichen errechneten Zukünften lernt Ai, ob ein bestimmtes Szenario wahrscheinlicher als ein anderes ist und mit welchen Aktionen bzw. Strategien sie das System stabilisieren kann. Ihr übergeordnetes Ziel ist dabei die Stabilisation eines komplexen Systems, das konstant auf dem schmalen Grat zwischen Ordnung und Zusammenbruch balanciert, und die Maximierung europäischer Werte. Sie lernt dabei durch Feedback, das sie auf ihre Aktionen erhält. Das tun auch andere intelligente Maschinen auf diese Weise: Indem wir etwa Inhalte online teilen und liken, geben wir den Maschinen Feedback. Hat Ai eine Strategie erarbeitet, kann sie mit dem Internet verbunden werden, wo sie gezielt Nachrichten verbreitet und die Bürger beeinflusst, europa- und demokratiefreundliche Parteien zu wählen. Solche algorithmischen Kontrollstrategien wären zwar effektiver und weniger fehleranfällig als die Demokratie, sie würden aber auch die Bürger entmündigen und die Macht in die Hände derjenigen legen, die die Daten kontrollieren.

„Zuerst formen wir unsere Umwelt, danach formt sie uns.“

„Ist das Schwert der Gesetzgebung in digitalen Zeiten

zur stumpfen Waffe geworden?“

Ein großes Problem sieht Hofstetter im traditionellen Rechtsverständnis, das in der digitalisierten Welt zunehmend sinnlos werden wird. Google beispielsweise könne nicht als Monopolist zur Verantwortung gezogen werden, da das Unternehmen nicht – wie nach der klassischen Definition eines Monopolisten – überhöhte Preise für seine Leistungen verlangt. Man kann den digitalen Giganten aber auch nicht einfach der Selbstorganisation überlassen, ein gerechter Zustand wird sich nicht wie durch eine „unsichtbare Hand“ einstellen. Viele Technologiefirmen ignorieren Regeln und akzeptieren keine staatliche Autorität. Sie manipulieren (Persuasive Computing) und lenken (Big Nudging) den einzelnen Bürger und unterwandern so die freie Meinungsbildung und seine informationelle Selbstbestimmung (siehe: Filter-Bubble).

Das größte Problem sei aber die schleichende Machtabgabe an künstliche Intelligenzen. Schon heute treffen KI-Systeme viele Entscheidungen für uns, warum nicht auch politische? Wenn Probleme wie der Klimawandel über sich greifen, könnte uns eine mächtige Superintelligenz sogar als einzige Alternative verkauft werden, wenn wir als Menschheit überleben möchten. Das menschliche Gehirn ist einfach nicht dazu geschaffen komplexe Problemzusammenhänge zu verstehen und dann noch Lösungen zu finden. Eine extra darauf programmierte Maschine könnte Abhilfe schafen.

Komplexe Gesellschaften brauchen Zugang zu vielfältigen Ideen und Lösungen und auch zu lokalem Wissen für eine Politik, die sich an örtliche Besonderheiten und veränderte Bedingungen anpassen kann. Personalisierte Informationssysteme (oder gar digitale Entscheidungsträger) unterwandern die Vielfalt und verstärken Trends. In Suchmaschinen verankerte Empfehlungssysteme bewirken einen „Echokammereffekt“, denn die Suchergebnisse spiegeln die politischen Ansichten des Nutzers wider und filtern andere heraus. So verlieren Bürger die Fähigkeit, sich eine unabhängige Meinung auf der Grundlage breit gefächerter Informationen zu bilden oder ihre Meinung auch mal zu wechseln.

Um diesen bedenklichen Nebenwirkungen des digitalen Zeitalters entgegenzuwirken, müssen Regierungen laut Hofstetter jetzt folgendes tun:

1. Freie digitale Räume: Wer derzeit digitale Services nutzen will, hat meist keine andere Wahl, als mit seinen Daten zu zahlen. Will man etwa Google-Leistungen nutzen, muss man Cookies akzeptieren und weiß nicht, welche Suchergebnisse Google für einen ausfiltert. Es muss ein öffentlicher Raum im Sinne Hannah Arendts geschaffen werden, der allen gehöre, der auch den digitalen Raum umfasst und nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt ist. Als Beispiel könnte das System der öffentlich-rechtlichen Medien fungieren.

2. Verantwortung: Bei der Transformation dieses Raums müssen vom Staat Akteure bestimmt werden, die für die von ihnen eingeleiteten Veränderungen Verantwortung übernehmen. Diese Akteure müssen bei nicht verantwortungsvollem Handeln auch sanktioniert werden können.

3. Umgebungsrecht: Technologieverbote sind unsinnig, nicht aber die hoheitlich gesetzten Grundrechte. Wir benötigen ein Umgebungsrecht, das heißt direkt in der Software verankerte Werte wie den Schutz der Privatsphäre. Ein Umgebungsrecht, durch die Bürger mitbestimmt, müsste nach einem ordentlichen Akt der Rechtsetzung in Kraft treten. Außerdem müssten Nutzer die Möglichkeit bekommen, gegen eine maschinelle Entscheidung zu klagen. Heute ist es ihnen nicht einmal möglich, herauszufinden, wer mit welchen Methoden und welchen Auswirkungen über sie Profile anlegt.

4. Partizipation: Partizipatorische statt wie bisher repräsentative Demokratie sollte interessierten Personen erlauben, in öffentlichen Räumen gemeinsam Fragen der digitalen Transformation zu diskutieren. Die digitale Revolution sollte die Demokratie stärken anstatt sie abzuschaffen.

5. Machtwechsel: Algorithmen sollten im Auftrag des Anwenders arbeiten statt für ein Unternehmen. So könnte etwa ein digitaler Assistent Waren und Dienstleistungen bei unterschiedlichen Firmen für den Anwender suchen.

- Das Ende des Individualismus
- Das Ende des Liberalismus
- Google möchte uns vor der Diktatur der Freiheit erlösen
- Internet der Dinge

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