Der Ukrainekrieg ist ein seit Februar 2014 andauernder, innerukrainischer Konflikt, über den zwei Narrative konkurrieren:

Die Deutung der nationalen Regierung unter Poroschenko bzw. des Westens und die der prorussischen Kräfte in Donezk, Luhansk bzw. Russlands und Neurusslands.

"Glaube denen, die die Wahrheit suchen,

und zweifle an denen, die sie gefunden haben."

André Gide

Was in der Ukraine warum Sache ist, können wir nicht wissen und so verkommt die Frage, welcher Narrative man anhängt, letztendlich oft zu einer nach dem Glauben und Bauchgefühl.

Beispiel: Wer hat Flug MH17 vom Himmel geschossen? Noch bevor die Maschine richtig den Boden berührt hatte, sprich irgendwelche Indizien oder gar Beweise für irgendetwas vorlagen, waren sich da alle Parteien sicher. Die Ukrainer schoben den Russen die Schuld in die Schuhe und die Russen witterten sogleich eine Verschwörung des Westens. Ich persönlich kann bis heute nicht sagen, wer die fast 300 Menschenleben auf dem Gewissen hat, und zeitgleich wollen mir von überallher Leute und Medien suggerieren, exakt sie würden mir erzählen können, wo in der Ukraine Ursachen und Wirkungen liegen und dass die Andersgläubigen desinformiert, dumm oder Propagandisten seien.

Dies ist und wird noch viel stärker ein zentraler Kampf unserer Zukunft werden, der Kampf um unsere Meinungen, der Kampf um die Deutungshoheit bezüglich zentraler Fragen. Seien es Fragen um den Klimawandel, Kriege oder das richtige Leben. Am Ende des Tages gilt es mit seiner Propaganda erfolgreicher zu sein als der Gegenüber. Und ja, Propaganda strömt von beiden Seiten auf uns ein, zumindest dies scheint mir sicher, weswegen für uns, die wir weder vor Ort noch ein Teil der Mächtigen sind, jeder weitere Einblick in diesen doch so wichtigen Konflikt sehr schwer werden wird.

Im Folgenden werde ich zeigen, was in der Ukraine alles passiert ist und warum auch „unsere“ westliche Narrative zu den jeweiligen Ereignissen als einseitig, fehlerhaft oder zumindest im hohen Maße fragwürdig gelten muss. Denn die selbstkritische Hinterfragung der eigenen und die Sicht der anderen finden in der medial geschriebenen Wirklichkeit des Westens keinen Platz, umso wichtiger, dass wir ihn finden.

Seit 20 Monaten durchlebt die Ukraine ihre tiefste Staats- und Gesellschaftskrise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Als Beginn dieser Krise könnte man den November 2013 ansehen, als Oppositionelle erste Proteste gegen die damalige Regierung unter Victor Janukowytsch auf die Straße brachten. Janukowytsch betrieb eine mehr und mehr prorussische Politik und entfernte sich zeitgleich auch von der EU, etwa mit dem überraschenden Nichtunterschreiben eines geplanten Assoziierungsabkommens mit ihr.

In gewisser Hinsicht musste sich die Ukraine zwischen einer prorussischen (östliche Einbindung) oder proeuropäischen (westliche Einbindung) Politikausrichtung entscheiden. Das Volk war und ist gespalten was diese zentrale Frage anbelangt und u.a. aus diesem gesellschaftlichen Dissens erwuchsen  alle weiteren Tragödien. Etwa die Eskalation der Proteste am 18. Februar auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz. Unter Molotowcocktails und zahlreichen Toten kam es zu einem Umsturz, einher mit dem Regierungs- kam dann auch ein grundsätzlicher, pro-europäischeren Politwechsel, der in Teilen der eher Russlands zugeneigten Ostukraine auf Ablehnung und Widerstand stoß - und stößt.

So ähnlich zumindest die westliche Narrative: Unzufriedenheit im Volk, Proteste, bedauernswerte Eskalation und am Ende eine neue Regierung. Zugegen spricht einiges für einen westlich geführten Putsch, z.B. Barack Obama:

• Beginnen wir mit der ersten Verdrehung, die sich die westliche Narrative erlabt: Nicht ein friedlich demonstrierendes Volk hat einen Diktator aus seiner Macht enthoben, nein, unbekannte Sniperschützen haben die Situation angeheizt, indem sie sowohl Demonstranten, als auch Polizisten erschossen haben, sie somit zur Eskalation gebracht und einen demokratisch gewählten Präsidenten geputscht. Die Demonstrationen waren zu Anfang friedlich und so auch die Exekutive. Erst allmählich wurden beide Seiten gewaltsamer (wo hier Ursachen und Wirkungen liegen, kann ich nicht einschätzen und deshalb lasse ich es auch) und die Situation spitzte sich zu. Was ich definitiv sagen kann, ist, dass dies allein Janukowytsch nicht gestürzt hat und nicht gestürzt hätte. Es waren Scharfschützen aus nahestehenden Gebäuden, die Leute aus beiden Parteien erschossen hatten und so letztendlich den Sturz Janukowytschs bedingten. Die westliche Narrative gibt zu, dass es Scharfschützen gab, schiebt sie jedoch in die Schuhe der Regierung. Das ist dumm. Welche Regierung schießt auf ihr eigenes Gewaltorgan, wenn es doch abzusehen ist, dass diese Aktion ihr selbst Kopf und Kragen kosten könnte? Die einzigen, die an Scharfschützen, Folge Eskalation, Folge Sturz, Folge Möglichkeit eine neue Regierung zu installieren, Interesse hatten, waren die Weststaaten.

• Auch an den Stimmungen gegen Janukowytsch, die die Leute erst auf die Straße brachten, war der Westen, insbesondere die USA, nicht ganz unbeteiligt.
  (1) 5 Milliarden Dollar haben die Amerikaner für den Umsturz in der Ukraine investiert, wie aus dem „Fuck the EU“-Telefonat der stellvertretenden US-Außenministerin unmissverständlich hervorgeht, ein klassischer und von langer Hand geplanter Putsch also. Ein besonders einprägendes Bild ergab sich im September 2013, als Nuland auf dem Maidan Brötchen an die Demonstranten verteilte. Stellen Sie sich mal vor, dass würden die Russen machen. Sergei Lawrow würde sich als Brötchengeber der Occupy-Bewegung betätigen und Putin mehrere Milliarden Dollar in einen Staatsstreich stecken. Wie dem auch sei, mittlerweile ist Nulands Wunschkanditat Jazenjuk am ukrainischen Machthebel und möchte die Ukraine in die NATO überführen.
  (2) Wohin das Geld floss? Eine Antwort darauf kann uns vielleicht der ukrainische Politiker Oleh Zarjow geben, der schon 2013 warnte, auf ukrainischem Staatsgebiet werde „mit Unterstützung und unmittelbarer Beteiligung der US-amerikanischen Botschaft das sogenannte „TechCamp-Projekt““ realisiert. In diesen TechCamps sollen Fachkräfte für Informationskriege und Diffamierung der öffentlichen Institutionen ausgebildet, Revolutionäre geschult und schließlich die Basis für einen Bürgerkrieg gelegt werden.
  (3) Und wenn Sie einem prorussischen Politiker nicht vertrauen wollen, lassen Sie es sich von Obama sagen: „Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim, nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.” Eine umfangreiche Zusammenstellung an Aussagen zum Thema findet sich im Freitag.

• Es fällt Ihnen schwer an einem US-gesteuerten Putsch zu glauben? Nun, es wäre aber überhaupt nichts Neues. Um Beispiele für ähnliche, versteckte Operationen seitens der Amis zu finden müssen wir nicht einmal besonders weit in der Zeit zurück oder in ein anderes Land gehen.
  2004 initiierten die Amerikaner nämlich allen Ernstes schon einmal etwas ganz Ähnliches in der Ukraine, das als „orangene Revolution“ bekannt werden sollte. Nach einem in Serbien erprobten Modell finanzierte und organisierte die USA damals bereits einen systematischen Aufruhr.
  In der Wikipedia liest man: „Die Aktivisten in jeder dieser Bewegungen wurden in den Taktiken des nach außen hin gewaltlosen Widerstands ausgebildet – von einer Koalition professioneller westlicher Berater, Helfer und Pollster, die durch eine Reihe von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt wurden, zum Beispiel von der Konrad Adenauer Stiftung und – laut dem The Guardian – durch das “US State Department” und USAID zusammen mit dem “National Democratic Institute”, dem “International Republican Institute”, der “Freedom House NGO” und dem Milliardär George Soros mit seinem “Open Society Institute”. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit, behauptete unter anderem, Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU schwächen.“ Fairerweise muss man jedoch dazusagen, dass der zitierte Artikel von der Wikipedia-Community als in seiner Neutralität umstritten eingestuft ist.

Halten wir also fest, dass viel gegen die westliche Narrative und für einen von Westhand geführten Putsch in der Ukraine spricht. Und wenn das so stimmen sollte, wenn wir einen Machthaber, der die Ukraine in die NATO einführt installieren wollten und dafür zuerst den alten Machthaber, der die Ukraine nicht in die NATO einführen wollte, deinstallieren mussten, dann liest sich die gesamte Geschichte anders. Dann gelangen wir in eine ganz andere Kontextualnarrative: Nun haben wir zuerst den Westen, der sich unrechtsmäßig die ukrainische Regierung greift und DANN Russland, das sich die Krim holt, wohlmöglich aus Furcht, der Westen könnte auch noch diesen strategisch immens wichtigen Flottenstützpunkt an sich reißen. Es war, gegeben unsere Prämissen treffen zu, also der Westen und nachdrücklich nicht Putin, der in die „neutrale Pufferzone zwischen West und Ost“ eingegriffen (Assoziierungsabkommen, TechCamps, Scharfschützen etc.) und den unheilbringenden Stein ins Rollen gebracht hat.

Schauen wir uns die Ereignisse auf der Krim genauer an. Um den Status Quo zu verstehen, müssen wir bis ins Jahr 1954 zurückgehen. Damals war die Krim noch Teil der russischen SFSR, was erklärt, dass heute über die Hälfte ihrer Einwohner russischer Abstammung ist. Dann aber verschenkte der ehemalige, aus der Ukraine stammende Kremlchef die Krim an sein altes Heimatland – der Ukraine also. Die nächste wichtige Änderung kam 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion, als die 15 in die UdSSR eingegliederten Staaten mit einem Schlag unabhängig wurden. Auch die Ukraine war eines dieser Länder, die sich just im Status einer autonomen Republik wiederfanden - mitsamt der Krim, die sie ja geschenkt bekommen hatte.

Zurzeit wird die Ukraine von einer Übergangsregierungsregierung geführt und auf der politisch (finanziell, rechtlich ...) bereits recht autonomen Krim wurde ein prorussischer Regierungschef namens Sergei Aksjonows gewählt. Während den politisch instabilen Zeiten und den ganzen Umwälzungen in Kiew erstarkten nun die separatistischen Bestrebungen auf der Krim und man beschloss die Durchführung eines Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine sowie über die Gründung der Republik Krim. Davor aber, und vor allem das wirft man Putin in Bezug auf die Krim vor, ersuchte der Ministerpräsident der Krim Sergei Aksjonows den Kreml in Russland um Hilfe, woraufhin Putin die bestehenden, russischen Militäreinheiten auf der Krim bestärkte, das ukrainische Militär entwaffnete und ab nun an die Grenzen der Halbinsel überwachen lies.

Bei ihrem Volksentschied sollten die Bewohner der Krim darüber abstimmen, wie es mit der Halbinsel weitergehen sollte. Dabei vermochten sie zu wählen zwischen  (A) der Wiedervereinigung mit Russland und (B) der Wiederherstellung der Verfassung von 1992 mit der Krim als Teil der Ukraine. Wie zu erwarten stimmte die überwiegend russische Bevölkerung für Option (A). Jedoch erkennen die EU und andere Staaten die Wahlen bzw. die Zugehörigkeit der Krim zur russischen Föderation aufgrund der massiven Militärpräsenz, Spenden, die geflossen und den Abstimmungen die manipuliert sein sollen, nicht an. Diese Staaten sehen in der Intervention Russlands einen tiefen Einschnitt in die Autonomie der Krim und eine völkerrechtswidrige Annexion derselben. Als Folge haben sie die russische Föderation u.a. mit Wirtschaftssanktionen verhängt und sie aus dem Staatenbündnis der ehemaligen G8 rausgeschmissen.

Ich habe mir lange Zeit Gedanken darüber gemacht, verschiedene Stellungsnahmen und Argumente gelesen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass Russland die Krim annektiert bzw. völkerrechtswidrig gehandelt hat, was ganz klar zu verurteilen ist. Hinzuzufügen ist, dass es sich bei mir um eine Laienmeinung handelt und sich die Experten, d.h. Völkerrechtler bei dieser Frage viel mehr uneins sind, als es die Medien gerne darstellen. Wenn aber wie hier die Koryphäen eines Fachgebietes zwiegespalten sind, kommt man gar nicht mehr umher sich selbst zu erkunden und auf sein Bauchgefühl zu hören, - und das habe ich versucht.

Putin verteidigt sein Handeln, indem er es in einen größeren Kontext setzt. Die Krimkrise kam nach dem Regimechange und nach eigenen Angaben hat Putin unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch in den Morgenstunden des 23. Februars 2014 den Auftrag gegeben, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Bis zu diesem „Staatsstreich … haben wir nicht daran gedacht, die Krim von der Ukraine zu teilen“, so Putin im russischen Fernsehen.

Das bedeutet, Putin selbst glaubt an einen Putsch auf Kiew. Und damit verändert sich natürlich auch das Licht, dass auf die Annexion der Krim fällt. Dann hat der Russe nämlich Angst vor den Expansionsgelüsten des Westens und rechtfertigt so sein militärisches Gebaren, bisher kennen wir die Story nur umgekehrt: Westen hat Angst vor Russe und rechtfertigt so sein militärisches Gebaren. In seiner UNO-Rede tat Obama so, als habe die Weltgeschichte mit der Annexion begonnen, tat sie aber nicht. Und wenn im Spiegel überhaupt einmal jemand Putins Narrative erwähnt, dass Putin glaubt, wir hätten Janukowytsch weggeputscht, fügt er gleich hinzu: „Ein Kunstgriff der russischen Propaganda.“

Indes möchte ich konstatieren, ich habe mir die Daten angeschaut und im Moment sieht es für mich so aus (1.1.), als ob Putin hier die Wahrheit sagt und der Westen lügt. Ohne Amerikaner oder Russe zu sein, jemanden aus der Ukraine zu kennen, schon am Anfang meiner Recherchen einer Seite mehr geglaubt zu haben als der anderen oder sonst irgendwie voreingenommen gewesen zu sein, sieht es für mich mittlerweile so aus, als ob der Westen mal wieder bewusst ein Staatsoberhaupt gestürzt und durch eine seiner Marionetten substituiert hat. Ob ich mit meiner Einschätzung richtig liege, weiß ich natürlich nicht. Wenn, dann war der Übergang der Krim in die russische Föderation Folge des Umsturzes (auf keinen Fall deren Ursache!) und es der Westen, der in die innere und äußere Souveränität der Ukraine eingegriffen und durch seine Expansionslust den momentanen Krieg in der Ukraine zu verantworten hat – nicht Russland.

"Putin ... hat illegal gehandelt. Aber ihn als verrücktes Monster darzustellen,
das krank im Gehirn ist und Alzheimer hat,
als eine böse Kreatur mit Rattengesicht, das ist bester Orwellscher Fanatismus.
Was immer man auch über seine Politik denkt, sie ist verständlich.
Die Idee, dass die Ukraine einem westlichen Militärbündnis beitreten könnte,
wäre für jeden russischen Staatschef inakzeptabel."

- Noam Chomsky, emeritierter MIT-Professor, den es sich lohnt zu lesen.

"[Es] war ein Bruch geltenden Völkerrechts ... die völkerrechtliche Souveränität

und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet.

Das kritisiert "der Westen" zu Recht, auch wenn er selbst in zahlreichen

Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt

(Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo etc.),

was seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat"

- Dieter Deiseroth, über die völlig verlorengegangene Glaubwürdigkeit der NATO-Länder.

Doch warum das Ganze? Warum sollte ausgerechnet die USA ein Interesse daran haben in der Ukraine zu putschen, wo sie doch gar nichts mit der Ukraine oder dem EU-Assoziierungsabkommen zu tun haben? Ich sage euch was ich vermute: Ressourcen. Wirtschaftliche Interessen könnten (ich spreche von einem Motiv, nicht mehr) u.W. erklären, warum westliche Länder eine andere Regierung in der Ukraine haben wollten – und ich möchte euch zeigen wie.

„Nicht zufällig stand Victoria Nuland bei der US-Ukrainischen Gesellschaft vor Sponsortafeln von Exxon und Chevron, 2 großen Energiefirmen. Was viele nicht wissen: Beide US-Firmen haben auch massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine“, berichtete der Monitor am 21.08.2014

Die Sendung lohnt es sich definitiv ganz anzuschauen und zeigt, dass nicht nur einseitige Berichterstattungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen.
Im weiteren Verlauf des Beitrages erfährt man dann von „Schiefergasvorkommen, die Firmen wie Chevron und Shell mit der Frackingtechnik aus dem Boden holen wollen.“ Tatsächlich schloss Shell im Januar 2013 einen Vertrag mit der ukrainischen Regierung zur Schiefergasförderungen im Yusifska-Feld. Es sollte das größte Projekt seiner Art in Europa werden, dummerweise waren die Bohrungen aber im Osten des Landes vorgesehen, die nun von prorussischen Milizen kontrolliert werden. Shell erwägt deshalb das Projekt auf Eis zu legen.

Der Weltkonzern Chevron hatte mit einem ganz ähnlichen Vertrag mehr Glück und ein westlich gelegeneres Schiefergasfeld gekauft. Nach meinen Informationen stehen die Pläne zur Erschließung des „Oleska-Feldes“ noch.

Dann liegen vor der ukrainischen Küste - im gesamten östlichen Mittelmeer – noch riesige, zum großen Teil unerschlossene Öl und Gasvorkommen. Vor den Unruhen in der Ukraine sicherte sich Exxon Mobil zusammen mit Royal Dutch Shell, OMV Rumänien und der ukrainischen, staatlichen NAK Nadra Ukrainy die Rechte, Öl- und Gasfelder vor den Küsten der Ukraine zu erschließen. Die Gruppe plante rund 735 Millionen Dollar zu investieren und hatten auch schon den russischen Kontrahenten Lukoil im Bietverfahren ausgestochen. Nichts mehr schien der Ausbeutung der ukrainischen Fossilbrennstoffe im Wege zu stehen – und dann kamen die Ereignisse auf der Krim...

Die Förderrechte an ukrainischen Gas- und Ölfeldern im Schwarzen Meer waren also unter westlichen Mineralöl-Konzernen aufgeteilt. Mit der Übernahme der Krim steht aber die Neuvergabe der Bohrlizenzen an. Weil was vor kurzem noch vor der eigenen Küste, nun in russischen Händen liegt, legte Exxon seine Pläne Anfang März erstmal aufs Eis. Den anderen Konzernen, die im Schlepptau Exxons in die Ukraine gelangten, blieb nichts anderes übrig als nach- bzw. ebenfalls zurückzuziehen.

Schon jetzt befänden sie sich in einer rechtlichen Grauzone, wenn sie ihre Förderprojekte einfach weiter verfolgen würden und die Regierung auf der Krim denkt über die Nationalisierung des ukrainischen Gas-Konzerns nach. Das Staatsunternehmen könnte dann durch einen Verkauf an Gazprom „privatisiert“ werden und westliche Unternehmen wären endgültig außen vor, was Öl- und Gas vor der ukrainischen Küste anbelangt. Sieht man die Krimkrise als direkte Folge eines Putsches in Kiew, lässt sich also sagen, das politische Ende Janukowitschs bedeutete auch das Aus der Vertragspläne.

Aber nicht nur auf ukrainischem Gewässer, sondern auch auf deren Land sind westliche Investoren aktiv und erhoffen sich große Renditen. Nach der Machtübernahme durch eine prowestliche Regierung leitete der IWF als Vorbedingungen für weitere Kredite an den ukrainischen Staat ein Reformprogramm ein, dass auf die Förderung von Privatinvestitionen abzielte. So fordert er einen Agrarreformplan für die Ukraine und einen erleichterten Zugang, weniger Regulierungen und Kontrollen im Nahrungsmittel- und Nutzpflanzsektor. Dazu muss man wissen, dass die Ukraine das zweitgrößte Flächenland Europas und weltweit der drittgrößte Mais- und fünftgrößte Weizenexporteur mit mehr als 32 Millionen Hektar fruchtbarem Ackerland ist.

Ein gefundenes Fressen für Monsanto und weitere raffgierige Agrarkonzerne wie Cargill und DuPont, die ihre Investitionen im Land, in der Hoffnung auf eine westliche Annäherung, in den letzten Jahren erheblich erhöht haben. Der IWF räumt ihnen jetzt renditenfeindliche Verbraucherschutz, Sozial- oder Umweltstandards aus dem Weg. Bislang war der Anbau der umstrittenen Gensaat in der Ukraine beispielsweise noch verboten, im Artikel 404 des Assoziierungsabkommens liest man jedoch, dass sich die Ukraine als Vertragspartner verpflichtet „die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes auszuweiten“. Luftsprüngen dürften Monsanto und Co bei dieser Klausel machen.

Das Assoziierungsabkommen schien unter Janukowytsch jedoch auf der Kippe zu stehen und der Hauptkreditgeber der Ukraine, der ihr folglich auch die Bedingungen für das geliehene Geld diktieren durfte, war damals noch Russland. Mit Poroschenko hat der Westen bzw. Exxon, Monsanto etc. jetzt einen Fuß in der Ukraine und Russland musste weichen. Auf der Krim dagegen hat Russland wieder das volle Sagen und die Geldflüsse fliesen sodann nach Moskau.

Im Prinzip ist es also ganz einfach:
Westfreundliche Präsidenten bedeuten, westliche Unternehmen dürfen sich an der Ukraine bereichern und bei russlandnahen Politikern bedienen sich russische (Staats-) Unternehmen. Und eben deswegen haben sowohl Russland als auch der Westen ein Motiv, d.h. ein natürliches Interesse an ihnen gewogenen  Machthabern in der Ukraine, und allerorten.

#Aus der Geschichte lernen: Haben wir aus der Geschichte gelernt? Nein. Kann und sollte man aus der Geschichte lernen? Ja!!

#Faschismus: Wer sind die Leute, die wir dort hochgeputscht haben? Neofaschisten, zu einem nicht unerheblichen Teil. Die nationalistische Swoboda Partei ist an der selbsternannten Übergangsregierung der Ukraine beteiligt "... und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.' (...) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen“ wie es Gregor Gysi am 13. März auf den Punkt brachte. Und nochmal: Das sind nicht etwa die Worte unserer Gegner in der Ukraine. Nein, es sind unsere Verbündeten und wir sind nicht die Guten.

#Jazenjuk: Ende Januar 2014 telefonierte die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew. Das Telefonat wurde abgehört – ich vermute, es waren die Russen – und so wissen wir jetzt über dessen Inhalt Bescheid. U.a. interessanten Dingen sagte Nuland auch, dass Jats, also Jazenjuk „unser Mann“ sei, „die anderen könnten warten“. Lassen sie mich das deutlich sagen: Eine der ranghöchsten Diplomaten Washingtons plaudert VOR dem Regierungswechsel darüber, wen sie in der Ukraine gerne an der Macht sehen würde und ein Monat später ist exakt dieser Mann der neue Ministerpräsident der Ukraine. Auch der ukrainische Staatspräsident Poroschenko wurde von uns aufgebaut, wie Wikileaks kürzlich aufzeigte. Und ganz nebenbei: Man sollte einer amerikanischen Staatssekräterin eigentlich genug Intelligenz zutrauen, um sowas nicht an einem offenen Telefon zu bereden, oder nicht?

#Manipulative Suggestion: „Putinversteher!“ werde ich mir nach diesem Artikel wieder an den Kopf werfen lassen müssen - und sie meinen das abwertend! Was für ein absurder Vorwurf, jemanden zu verstehen? Jedoch, sofern sie „Verständnis von…“ und nicht „Verständnis für…“ meinen, bekenne ich mich gerne als schuldig. Wo kämen wir denn auch hin, wenn man den Politkontrahenten nicht mehr verstehen darf? Muss man dann glauben? Da möchte ich nicht hin, Ziel der Außenpolitik und Diplomatie muss es meiner tiefen Überzeugung nach sein den Anderen zu verstehen. Und zur Erinnerung: Russlands Agitation zu verstehen hat nichts mit tolerieren und schon zweimal nichts mit akzeptieren zu tun. Beides liegt mir und diesem Aufsatz fern.

#Sanktionen: Ich möchte zum Thema Sanktionen hier eigentlich nur auf zwei weiterführende Links und mein persönliches Fazit daraus verweisen. Der erste Link thematisiert die äußerst interessanten Umständen um Daniel Glaser, ein Abteilungsleiter des amerikanischen Finanzministerium der verantwortlich ist für „financial warfare“, finanzielle Kriegsführung, und seine größte Waffe: La Hulpe. Glaser hat über 1.000 Mitarbeiter und einen eigenen Geheimdienst hinter sich, er war es, der im Auftrag der USA 2006 dafür gesorgt hat, dass der Iran mit Wirtschaftssanktionen verhangen wurde und auch die Sperrung der Konten russischer Oligarchen ging von ihm aus. Glaser macht Druck auf die Europäer, Russland wirtschaftlich zu isolieren und seine weiteren Aktionen können Stick-stoff im Kampf gegen die russische Wirtschaft sein. Zweitens: Precht meint, dass sich Wirtschaftssanktionen meist als nutzlos und einem lose-lose Spiel für beide Seiten entpuppt haben. Trotzdem beharren die Amerikaner darauf, dass Europa Wirtschssanktionen gegen Russland verhängt. Für die USA ist das Ganze auch eine ziemlich entspannte Angelegenheit, der immer drohlicher wirkende Euroraum wird geschwächt, man selbst ist wirtschaftlich nicht so sehr auf Russland angewiesen, verstärkt die wirtschaftlichen Beziehungen zu ihm aber noch! Und der Europäer schaut doof aus der freiwillig angezogenen Zwangswäsche.

#Scharfschützen: Wer gab den Auftrag für das Massaker, dem am 20. Februar 2014 Dutzende von Demonstranten und Polizisten zum Opfer fielen und schließlich auch zum Sturz des im Gegenteil zu Poroschenko damals demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch führte?  Dies ist die zentrale Frage im Ukrainekonflikt, an der die Richtigkeit und Falschheit der beiden im Raum stehenden Narrativen hängt. Dies erkannten möglicherweise auch die Mitarbeiter vom Fernsehmagazin „Monitor“, als sie beschlossen Leute vor Ort zu den Vorfällen zu befragen. Die Demonstranten berichteten dem öffentlichen Fernsehsender: "Am 20. Februar wurden wir von hinten beschossen, vom Hotel Ukraina ... Das waren Söldner, Profis“ und auch alle anderen, die seinerzeit auf dem Maidan standen meinten von den seitlich stehenden Gebäuden – von oben – und nicht von den gegenüberstehenden Polizisten beschossen wurden zu sein. Daraufhin gingen die ARD-Mitarbeiter in ein Krankenhaus, um mit den Angeschossenen und Doktoren zu reden. Letztere wussten etwas ganz Entscheidendes zu berichten: "[…] die Kugeln, welche wir aus den Körpern [der Polizisten und Demonstranten] herausoperiert hatten, waren untereinander identisch" - stammten also mit großer Wahrscheinlichkeit von denselben Schützen. Seltsam, nicht wahr? Wenn die Schützen tatsächlich auf beide Fronten zielten, („das Verfahren dazu dauert noch an“ aber alle Pfeile weisen in diese Richtung) war ihr Ziel sicher nicht eine Seite zu stärken, indem sie die anderen schwächten. Nein, dann wollte da jemand gezielt Chaos erzeugen, die Seiten gegeneinander in Schuldzuweisungen aufhetzen und die Situation eskalieren lassen - was letztendlich ja auch gelang und Janukowitsch sein Amt kosten sollte. Nur wer steckte hinter dieser blutigen Aktion? Janukowitsch, wie unsere Propagandamedien behaupten, ist als Auftraggeber unwahrscheinlich - er hätte wissen müssen, dass dies die Situation nur weiter aufheizt und auch wohl kaum seine eigenen, ihn beschützenden Polizisten erschießen lassen – aber bis „das Verfahren nicht abgeschlossen ist“ ist auch er als evtl. Schuldiger nicht aus dem Rennen. Offiziell schiebt man die Schuld an dem Vorfall mittlerweile der Berkut, einer Spezialeinheit, die unter Janukowitsch gedient hatte und damals bei den Polizisten unten auf der Straße stand, in die Schuhe. Das ist aber nur von der neuen Regierung - die erst durch das Massaker an die Macht kam (Motiv!) - nachgeplappert und alles andere als schlüssig. Denn die Berkut standen bei den Polizisten auf dem Boden und die Schüße kamen von oben, da passt der Flugwinkel der Kugeln also nicht (erinnert euch an Kennedy). Immer noch keine Antwort, nur ein fragwürdiger Verdacht, geäußert von einem Tatverdächtigen, also quasi fast nichts. Aber gut, vielleicht sollte man die Verdächtigten Berkut-Männer aushorchen, was sie zu dem Vorwurf zu sagen haben. Auf diese Idee kam auch John Beck-Hofmann in seinem sehenwerten Dokumentarfilm „Maidan Massacre“: Beck-Hofmann fand im Laufe seiner Recherchearbeiten heraus, dass auch Berkut-Soldaten im Laufe der Proteste angeschossen und getötet wurden waren. Dass ein Präsident seine eigenen Leute opfert, um den Verdacht von sich abzulassen, ok. Aber dass eine Spezialeinheit sich selbst abknallt, ist nun wirklich enorm unwahrscheinlich. Die Unglaubwürdigkeit der ukrainisch-westlichen Narrative(!) dämmerte sodann auch dem estnischen Außenminister Urmas Paet, der in einem vertraulichen, jedoch abgehörten Telefongespräch vom 26. Februar 2014 folgendes von sich gab: "Wir kommen immer mehr zu der Erkenntnis, dass hinter den Scharfschützen auf dem Maidan nicht Wiktor Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition steht." Paets Auffassung stützte sich auf die Aussage der ukrainischen Ärztin Olga Bohomolez, die ihm persönlich versichert hatte, die Verletzungen der toten Demonstranten sowie die der Polizisten, die an jenem Tag auch erschossen wurden, trügen „dieselbe Handschrift“. „Dieselbe Art von Geschossen“ sei verwendet worden und „Zeugenaussagen“ wie diese finden sich zuhauf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton antwortete Paet noch am Telefon, jeder kann es nachhören: "Ich denke, wir müssen das untersuchen. Ich habe das so bisher noch nicht gehört, das tönt interessant, oh mein Gott." Das war 6 Tage nach dem Regierungssturz, bis heute gibt es aber keinen Untersuchungsausschuss und keine öffentliche Debatte zu dieser doch so wichtigen und zentralen Frage, wer auf dem Maidan im Auftrag von wem geschossen hat.

#Stratfor

Brzeziński: Wer wirklich verstehen möchte, was in der Ukraine abgeht kommt nicht darum herum, Zbigniew Brzeziński zu lesen. Brzeziński ist einer der führenden US-amerikanischen Globalstrategen und war u.a. Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unternahmen atlantische Mächte ja alles, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen und die Wiederauferstehung Russland als mächtigen Gegenpol auf alle Zeiten zu unterbinden. Und daraus machen die grauen Eminenzen der westlichen Geopolitik auch gar keinen Hell. Brzeziński beispielsweise mahnte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, die USA, sie müsse ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien sichern, um so eine neue Weltordnung zu ermöglichen und zeigte sich besorgt über ein mögliches Wiedererstarken Russlands.  U.a. schreibt er: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. […] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ Aus diesem Grund ist der gebürtige Pole – die bekanntlich von Natur aus ein schlechtes Verhältnis zu den Russen haben – ein großer Befürworter der sukzessiven NATO-Osterweiterung, einschließlich Georgien und nun auch der Ukraine.

Divide et impera: Ein anderer US-Stratege, Georg Friedman, der Direktor des Think Tanks Stratfor sagte folgendes: "Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren [...] Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen, in dem Moment, in dem wir einen Stiefel auf europäischem Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlmäßig total unterlegen. Wir können eine Armee schlagen, aber wir können nicht den Irak besetzen ... Aber wir können zerstrittene Mächte unterstützen ... Auch die Briten haben damals nicht Indien besetzt, sondern einzelne indische Staaten gegeneinander aufgehetzt." Es ist eine logische Folge aus Friedmans Zeilen, dass eine USA, die ihre Weltmachtstellung sichern möchte, ein Bündnis zwischen Europa und Russland um jeden Preis verhindern muss. Die EU hätte das technische Know-How und Russland die nötigen Rohstoffe, Eurasien wäre die neue Weltmacht.
Letzten September haben die Amerikaner angefangen ukrainische Soldaten auszubilden. Wie meinte Friedman noch gleich: Wir müssen Russland und Europa, insbesondere Deutschland in ein Krieg führen? Ich kann jetzt nicht in Friedmans Kopf sehen, aber wenn ich so perfide denken würde wie er, würde ich das vielleicht so machen: Nehm dir die Ukraine, der weitgehend neutrale Pufferstein zwischen NATO und Russland. Stürze die Regierung mit Scharfschützen, verwische die Spuren und bringe einen Mann rein, der die Ukraine in die NATO reinführt und dann wird dieser Mann die Hilfe meiner Truppen einfordern. Dann bringe ich meine Truppen, soweit der Status Quo. Was mache ich dann? Ich fabriziere einen Zwischenfall, der so schlimm ist, dass niemand nach ihm noch tatenlos zusehen möchte und schiebe ihn Russland in die Schuhe. Jetzt müssen alle NATO-Staaten der Ukraine zur Seite springen (Bündnisfall) und wir haben Russen und Deutsche, die sich gegenseitig erschießen. Ohne das je gewollt zu haben.
Eurasien wäre für mindestens die nächsten Jahrzehnte zerstritten und geschwächt. Nicht dass ich eine solche False-Flag-Operation mit Gewissheit erwarten würde, aber wer die jüngere Geschichte kennt, weiß, dass man den Amis so gut wie nichts nicht zutrauen sollte.

Griechenland-Hilfspakete: Die Ukraine ist das hoffnungslos verschuldete Griechenland des Ostens. Ohne Gelder und Rabatte aus Russland wären sie schon lange pleite. Dafür muss jetzt der Westen aufkommen. Der Witz ist, in der EU wollte man sie lange Zeit u.a. wegen ihrer hohen Überschuldung nicht haben und erzählt der Ukraine jetzt, wie viel besser als Russland sie es doch mit ihr meinten.

Irakkrieg: Den bislang peinlichsten Ausrutscher in der beidseitigen Propagandaschlacht um die Ukraine leistete sich der amerikanische Außenminister Kerry, der in einer klassischen Projektion Russland vorwarf: „Im 21. Jahrhundert benimmt man sich nicht einfach wie im 19. Jahrhundert und marschiert unter einem völlig erfundenen Vorwand in ein anderes Land ein.” Und dies rund ein Jahrzehnt nachdem die Vereinigten Staaten unter frei erfundenen Vorwänden in den Irak einmarschierten.

Kalter Krieg: Das Ende des Zweiten Weltkrieges ist gerade einmal 70 Jahre her. Danach gab es kein Vertrauen zwischen Ost und West. „Der Russe“ war geächtet und gefürchtet zugleich. Einer siebzig Jahre langen, schwierigen Politik der Annäherung haben wir es zu verdanken, dass dem nicht mehr so ist und Europa wieder sicher ist. Setzen wir diese harte Arbeit nicht leichtsinnig auf das Spiel, auch nicht für einen unrechtmäßig annektierten Landstrich. Sollen die Russen ihre Krim haben, die Bevölkerung ist glücklich mit, den europäischen Frieden ist mir diese Geschichte nicht wert. Das ist es nicht wert wieder auf Russen zu schießen.

NATO: Krieg soll aber nicht schwieriger, sondern leichter gemacht werden: Bisher dürfen deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht ohne Zustimmung des Bundestages ins Ausland geschickt werden. Danke eines solchen "Parlamentsvorbehalts" haben das britische Unterhaus und der amerikanische Kongress ihre Leute übrigens vorm Syrieneinsatz retten können. Zu der Zeit, wie ich das hier schreibe, sind wir nun drauf und dran diesen Vorbehalt, also die parlamentarische und damit auch demokratische Kontrolle von Kriegseinsätzen aufzuheben. Nicht auszumalen, wenn eine aggressive NATO-Knalltüte wie der Rasmussen unsere Söhne gegen Russen in den Krieg schicken darf. Und dann geht es nicht um Menschen- sondern um Schürfrechte. Wenn es um wirkliche Menschenrechte gehen würde, hätte das westliche Staatenbündnis eingreifen sollen als Russland in Tschechien viel Schlimmeres tat, als jetzt auf der Krim. Taten sie aber nicht, von uns kamen damals weder Handelsembargos, noch Coaches für einheimische Soldaten.
Ist ihnen denn noch nie aufgefallen, dass die USA zufällig genau in den Ländern intervenieren, die reich an Rohstoffen sind oder den Petrodollar nicht mehr wollen?

NATO-Osterweiterung: Nachdrücklich betont Russland, Gorbatschow hätte ihnen versprochen, dass (a) sich die NATO nicht weiter gen Osten ausdehnen würde und (b) jetzt würden sie sich wider allen Versicherungen gen Osten ausdehnen. Wenn das stimmt, wird verständlicher, dass Russland prorussische Milizen im Osten der Ukraine unterstützt (was sie bis heute bestreiten, hier glaube ich aber entschieden dem Westen) und was sie mit der Krim gemacht haben: „Man stelle sich nur einmal die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedet und versucht, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen.“  John Mearsheimer, Professor in Chicago. Die Frage ist: Stimmt das wirklich? Hat der Westen Gorbatschow diese Nichterweiterungs-Garantie gegeben und war es eine Osterweiterung der NATO oder eine Westflucht der Oststaaten? Ich habe keine abschließenden Antworten auf diese Fragen, aber hier sehen wir wieder in aller Deutlichkeit, dass die normative Narrative von der Ukraine an Faktoren hängt, in die wir überhaupt keinen Einblick haben. Ob der Westen falsch gehandelt hat und die russischen Rechtfertigungsargumente fundierter Natur sind, hängt oft an Fragen, deren Antworten wir nicht kennen.

Pressefreiheit: Wie konnte es überhaupt erst dazu kommen, dass unsere doch formal freie Presse nahezu gar nichts über die russische Narrative und Unstimmigkeiten in der westlichen erzählt? Was ist geschehen, dass die Ukraine-Berichterstattung so tendenziös ausfällt? Die Gründe hierfür sind vielseitig und vielschichtig, ein großer ist sicher die Lobbyarbeit prowestlicher Organisationen wie der Atlantikbrücke. So gab das ZDF letztes Jahr zu, bei seiner Ukraine-Berichterstattung auf Pressematerial des ukrainischen PR-Netzwerks „Ukrainian Crisis Media Center“, das sich der Arbeit „gegen russische Propaganda“ und einer Imagepolitur der Kiewer Regierung verschrieben hat, zurückgegriffen zu haben. Kein Wunder also, dass die Berichterstattung – oft ohne dass das gewollt wäre – einseitig ausfällt, wenn man PR-Netzwerke als Quellen heranzieht. Einen Mann von Russia Today habe ich noch nie in einem Interview der Tagesschau gesehen, denn PR-Arbeit bei den Russen heißt Propaganda und ist nicht vertrauenswürdig. Ich erkenne da keinen Unterschied.

Euromaidan
Nato 1999, Nato 2009

Stand: 2015

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