Opportunismus, Realpolitik und Partizipation

Der Begriff Opportunismus bezeichnet die zweckmäßige Adaption an gegebene Umstände. Gründe hinter opportunistischem Verhalten können Nützlichkeitsabwägungen sein, oder Konfliktantizipation. Gegensätze zum Opportunismus sind etwa der Dogmatismus oder die Prinzipientreue.

Der unter Schwarz-Gelb beschlossene (Ausstieg-vom-Ausstieg-vom) Atomausstieg ist ein Paradebeispiel für opportunistische Politik. Angela Merkel hatte sich Zeit ihrer politischen Laufbahn für die sicheren, deutschen Kernkraftwerke ausgesprochen. Und als promovierte Physikerin war sie sich dabei auch schon stets über die Gefahren hinter den AKWs bewusst. Welche Befürchtung sie ein Tag nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima gepackt hat, war nicht die vor einem Unfall in einem deutschen Atomkraftwerk, denn ein solcher wurde durch ein Ereignis in Japan kein Deut wahrscheinlicher, ihre Befürchtung galt vielmehr einer möglichen Kernschmelze in den Wahlurnen. Nach Fukushima war auch kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, damals sanken die Umfragewerte für Merkels Partei in der ehemaligen CDU-Hochburg Baden-Württemberg dramatisch und es bahnte sich eine herbe Wahlschlappe gegen die Grünen an. Dass Angela Merkel, nachdem alle Meinungsforschungsinstitute nach Fukushima einhellig einen wachsenden Unmut gegenüber Atomenergie in der Bevölkerung konstatierten, diese abschaffen wollte, war keine Tat aus Überzeugung, ganz im Gegenteil, es war reiner Opportunismus.

Es ist kein Geheimnis, dass Politiker ihre Positionen (zu wahlkampfentscheidenden und in den Medien vorkommenden Themen) auch immer nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten ausrichten. Lose gesagt haben wir damit schon eine Art von direktdemokratischen Volksentscheiden in Deutschland, sie werden von Meinungsforschungsinstituten durchgeführt. Da die Politik neben dem Volk aber auch noch vielen weiteren Interessensgruppen gegenübersteht und (Gott sei Dank!) nicht nur taktisch, sondern gelegentlich auch strategisch agiert, sind Opportunismus und direkte Demokratie aber natürlich nicht dasselbe.

Ich möchte einmal genauer auf den Gegensatz zwischen Taktik und Strategie eingehen: Ich glaube, dass das, was wir «Realpolitik» nennen und was nahezu alle Politiker betreiben, in Wahrheit keine Realpolitik ist. Realpolitik bedeutet heute, taktierend jenes zu machen, was gerade opportun ist – ohne strategisches Gefühl dafür, was das mittel- oder langfristig bedeutet. Das kann sehr gut dazu führen, dass die Politik in eine völlig falsche Richtung läuft. Nehmen Sie den Hyperkonsum als Beispiel: Man betreibt die totale Ausplünderung sämtlicher Ressourcen der Welt, damit wir unsere Wohnzimmer mit Dingen vollstellen können, von denen wir nicht ein Fünftel brauchen. Daran festzuhalten, ist keine Realpolitik; real wäre die Feststellung, dass der ganze Planet zugrunde geht. Und doch lautet die Losung jeder Partei, egal, ob sie links oder rechts steht(sic!): «Wir brauchen Wirtschaftswachstum.» Wie Lemminge laufen sie alle in dieselbe Richtung, und das Irrste ist, dass als irr gilt, wer die Richtigkeit dieser Richtung und also die vermeintliche Realpolitik infrage stellt (siehe auch: Ressourcenbasierte Wirtschaft).

Diese und weitere politische Fehlentwicklungen können von Intellektuellen und in der Öffentlichkeit stattfindenden Menschen ausgebremst und teilweise korrigiert werden, indem diese immer wieder den Mund aufmachen und das Bewusstsein der breiten Masse schärfen. Denn ebendieses sickert dann irgendwann in die opportunistische Politik ein.

Die Frage ist: Passiert dies auch? Es wird ja allenthalben "das Schweigen der Dichter und Denker" beklagt. Und natürlich ist an dem Vorwurf auch einiges dran, deswegen kann er auch legitim erhoben werden. Die Gründe für diesen Umstand sollten aber auch  verstanden werden. Vorab bei den Dichtern: Wer sich wundert, weshalb wir keinen Grass und keinen Böll mehr haben, der verkennt die spezielle historische Situation, in der diese Stimmen aufgekommen sind. Zumindest in Deutschland lag das daran, dass fast die ganze Hochschulintelligenz durch das «Dritte Reich» diskreditiert war: In dieser Konstellation haben die jungen Kahlschlag-Autoren die Rolle moralisch-gesellschaftlicher Vertrauens- und Verantwortungspersonen übernommen. Das war im Prinzip aber eher ungewöhnlich und nicht traditionsgemäß das Kerngeschäft der Literaten. Dass sie eine Zeitlang ausgiebig öffentlich auftraten, war in meinen Augen eine Sonderentwicklung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg anbahnte und später wieder zerfiel.

Neben dem Randphänomen der an öffentlichen Debatten partizipierenden Dichtern gab es in Deutschland auch immer wieder intervenierende Sozial- und Geisteswissenschaftler. Aber auch hier hat sich Fundamentales geändert. Müsste ich Ihnen zehn öffentlich bedeutende universitäre Geisteswissenschafter aus den 1960ern oder 1970ern aufzählen, würde mir das keine Mühe machen: All die Dahrendorfs, Mitscherlichs, Marcuses oder Becks, die wir hatten, entsprachen noch dem Rollenmodell der gesellschaftlich «Einwirkenden». Die gibt es heute nicht mehr. Und woran liegt das? An der Empirifizierung der Fächer. Am Computer. Will heißen: Wer heute als Soziologe, als Medienwissenschaftler oder als Politologe Professor werden will, muss messen. Darin besteht heute die intellektuelle Aufgabe, dafür kriegt man Mittel, und so kommt man weiter. Nicht mehr weiter kommt man, indem man spekulative Theorien über die Gesellschaft aufstellt, wie Niklas Luhmann das noch tat. Und in genau dieser Entwicklung liegt der Grund für das intellektuelle Schweigen. Denn mit Zahlen, die noch dazu innert Tagesfrist veralten, schafft man keine Geschichten, keine Paradigmen und auch keine Utopien für eine Gesellschaft. Man schafft mit ihnen bestenfalls einen Fundus, aus dem sich irgendein Staatssekretär für irgendeine Rede gelegentlich bedienen kann. Weiter reicht ihre öffentlich wahrnehmbare Wirkung nicht.

Von innen heraus kann ein Intellektueller die Politik aber erst recht nicht beeinflussen. Denn der Intellektuelle, der in die Politik will, müsste dafür zuerst in eine Partei eintreten. Und dann müsste er in dieser Partei akzeptiert werden, sprich, sich der herrschenden Meinungen unterwerfen, um an eine wirkungsmächtige Position zu gelangen. Der Weg zu einer wirkungsmächtigen Position gleicht in der Politik nicht selten einer Negativselektion.

Wer die parteienpolitische Karriereleiter hinaufsteigen möchte, benötigt dafür die Gunst erfolgreicher Politiker, Gelder der Wirtschaft und die Reputation des Volkes. In allen Fällen gilt es sich anzubiedern, Abhängigkeiten zuzulassen und eigene Überzeugungen hintenanzustellen. Nach oben bücken, nach unten treten – so verläuft häufig die Karriereleiter innerhalb einer Partei. Metaphorisch gesprochen könnte der Intellektuelle also als Bergkristall in die Partei eintreten, und wäre nach wenigen Wochen entweder zum Bachkiesel abgeschliffen oder wieder draußen!

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